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Zitat
Auszug eines Artikels der FAZ:
"04. Februar 2010 Dem geplanten Kauf der Steuersünder-CD steht nichts mehr im Weg. Das hat der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen (CDU) am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag gesagt. Die rechtlichen Prüfungen hätten ergeben, dass sich Amtsträger mit dem Ankauf der Daten nicht strafbar machten, sagte Linssen. Im Gegenteil: Die Daten abzulehnen, sei „Strafvereitelung im Amt“.
Ein der Öffentlichkeit nicht bekannter Informant hat der deutschen Steuerverwaltung entwendete Daten für 2,5 Millionen Euro angeboten. Die durch den Kauf erlangten Beweismittel seien im Besteuerungsverfahren und im Strafverfahren verwertbar, meinte Linssen. „Damit liegen die Voraussetzungen vor, um in den Besitz der Daten zu kommen.“ Der Staat sei grundsätzlich verpflichtet, jeden Verdacht der Steuerhinterziehung nachzugehen. Die Bundesregierung hatte sich schon grundsätzlich für den Kauf der Daten entschieden."

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Beauregard« (5. Februar 2010, 23:18)


