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Freitag, 5. Februar 2010, 23:15

Zitat


Auszug eines Artikels der FAZ:

"04. Februar 2010 Dem geplanten Kauf der Steuersünder-CD steht nichts mehr im Weg. Das hat der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen (CDU) am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag gesagt. Die rechtlichen Prüfungen hätten ergeben, dass sich Amtsträger mit dem Ankauf der Daten nicht strafbar machten, sagte Linssen. Im Gegenteil: Die Daten abzulehnen, sei „Strafvereitelung im Amt“.

Ein der Öffentlichkeit nicht bekannter Informant hat der deutschen Steuerverwaltung entwendete Daten für 2,5 Millionen Euro angeboten. Die durch den Kauf erlangten Beweismittel seien im Besteuerungsverfahren und im Strafverfahren verwertbar, meinte Linssen. „Damit liegen die Voraussetzungen vor, um in den Besitz der Daten zu kommen.“ Der Staat sei grundsätzlich verpflichtet, jeden Verdacht der Steuerhinterziehung nachzugehen. Die Bundesregierung hatte sich schon grundsätzlich für den Kauf der Daten entschieden."


Was haltet ihr davon? Macht sich der Rechtsstaat zum Verbrecher? Oder ist das Vorgehen legitim um Verbrechern auf die Finger zu klopfen?


...das Leben ist eine lange Reihe von Zimmern
Und die Menschen auf die wir in diesen Zimmern treffen, die bestimmen unser Leben...

Patientin von Dr. House

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Beauregard« (5. Februar 2010, 23:18)

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Samstag, 6. Februar 2010, 01:02

naja ich weiß nicht was ich davon halten soll..
und auserdem ist das eine ganz schöne stange geld..
für eine CD von der man nicht eimalmal weiß
ob die daten stimmen..
also ich finde den kauf von dieser CD quatsch...
~NeVer Ending Story~


~ Semper Fi ~

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Samstag, 6. Februar 2010, 06:23

Wie aus dem Artikel schon herforgeht, der Staat ist grundsätzlich dazu verpflichtet, jeder Steuerhinterziehung nachzugehen.
Grundsätzlich bin ich dafür, auch wenn das Mittel (sprich den Erwerb der CD) etwas neues ist und nicht die bisherige Art und Weise, Steuersündern auf die Schliche zu kommen.
Die Diskussion, ob ein Staat solche "rechtswidrig" beschaffte Beweise benutzen darf, finde ich etwas sehr übertrieben. Wenn man den selben Fall zu Grunde legt und ein "Datendieb" diese Daten "kostenlos" den Ermittlungsbehörden anbietet, dann werden diese Daten ohne groß zu Diskutieren, benutzt und den Verdächtigen nachgegangen.

Der eigentliche Anstoß ist ja nur, weil "er" 2,5 Mio. dafür verlangt. Ich bin der Meinung, der Staat sollte nicht dafür bezahlen, sondern das als Belohnung für Hinweise von Steuerhinterziehung aussetzen, Somit wäre in Zukunft auch gleich vorgesorgt, das künfige Informanten keine "Forderungen" stelklen müssen.
Es sollte so ablaufen, wie bei sonstigen Kapitalverbrechen, wenn die Polizei Verbrecher mit Hilfe von ausgesetzten Belohgnungen sucht. Das ist schon seit Jahren gänige Regel, und nur weil ein Steuerhinterzieher kein Mörder oder Terrorist ist, warum sollte man dort anders verfahren?

Schon allein aus dem Grund "Alle Menschen sind gleich vor dem Gesetz" sollte im Sinne aller anderen Steuerzahler (nämlich wir!), diejenigen bestraft werden, die meinen bescheißen zu müssen. Gerade die, die schon Millionen verdienen und sich die Abgaben viel leichter leisten können, wollen alles für sich behalten. Aber die Vergünstigungen die der Staat mit den Mitteln der "kleinen" Steuerzahler erbringt, die wollen sie aber gerne in Anspruch nehmen? Dazu sage ich NEIN!!

Wenn ihnen unser Steuersystem nicht passt, so können sie doch gerne in ihre "Steueroasen" auswandern. Aber das machen sie nicht, was hält sie denn in diesem Staat fest, der ihrer Meinung nach viel zu viel Steuern für diese "armen" Reichen abverlangt....?
Dort, wo das Wasser flach fließt, fließt auch das Herz der Menschen flach.

° N - R - C °

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Samstag, 6. Februar 2010, 10:45

Ich bin für den Kauf. Der Staat kann dadurch nur gewinnen. Es haben sich jetzt schon einige selbst angezeigt aus angst auf der CD zu sein. Hinzu kommen die, die auf der CD sind. Das Geld wird garantiert schon wieder eingenommen sein.

Um solche Sachen wie Steuerhinterziehung aufzuklären sind halt neue Wege nötig. Der Staat kann ja keine V Männer in die Banken einschleusen, nur um Steuersünder zu finden. Wenn dann so ein Angebot kommt, dann finde ich es ok wenn der Staat dieses wahr nimmt und den Steuerhinterziehern mal zeigen kann, dass es sich eben nicht lohnt, weil es immer auf irgendeinem Weg herraus kommt.
Halte dir jeden Tag 30 Minuten für deine Sorgen frei und in dieser Zeit mache ein nickerchen.



Mitglied im Club der toten User

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Samstag, 6. Februar 2010, 12:25

Ach mir egal, solang die nicht mich auf dieser CD finden XP

6

Samstag, 6. Februar 2010, 22:58

Ich find das schon richtig, außerdem ist es ja nicht der erste Fall.
Dadurch werden die Steueroasen auch weiter unter Druck gesetzt.
Und die 2,5 Millionen sind sicherlich gut investiert, heut in den Nachrichten kam, dass sich schon Einige selbst angezeigt haben, einer davon muss wohl allein schon die stolze Summe von 4,5 Mio ¬ nachzahlen^^


One good thing about music, when it hits you, you feel no pain.

7

Mittwoch, 17. Februar 2010, 15:59

Ich bin auch eindeutig für den Kauf. Es ist zwar irgendwie wiedersprüchlich zum Gesetz aber irgendwo geht es ja um das Geld das unserem Staat fehlt. Von daher find ich das in Ordnung. Soweit ich das gehört habe hat der Typ von dem die CD kommt schon einemal solch eine an einen Staat verkauft. Deshlab denke ich auch das es ein gutes Geschäft ist und das Seutschland damit auch nicht hinters Lich geführt wird.

Mein Vater sagt schon die ganze Zeit, das die Pollitiker die die dagegen sind auch irgendwo ihr Geld gebunkert haben. Auch ne lustige Theorie.